Rechtsprechung
BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
EMRK Art. 8 Abs. 1; GRC Art. ... 7 Var. 2; RL 2008/115/EG Art. 3 Nr. 6, Art. 11 Abs. 2 Satz 1; GG Art. 2 Abs. 1; AsylG § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 6, § 77 Abs. 1 Satz 1, § 83c; AufenthG § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 und 2, § 18 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1, §§ 18a, 20 Abs. 1 Satz 1, § 60a Abs. 2 Satz 3, § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 75 Nr. 12; VwGO § 42 Abs. 1 Alt. 1; VwVfG § 35 Satz 1
Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht abgeschlossener qualifizierter Berufsausbildung - rechtsprechung-im-internet.de
§ 67 Abs 1 S 1 Nr 6 AsylVfG 1992, § 67 Abs 1 S 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 77 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 83c AsylVfG 1992, § 11 Abs 3 S 2 AufenthG
Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht abgeschlossener qualifizierter Berufsausbildung
- Wolters Kluwer
Befristung eines im Asylverfahren anzuordnenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots
- rewis.io
- doev.de
Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht abgeschlossener qualifizierter Berufsausbildung
- milo.bamf.de
AufenthG 2004, § 11 Abs 3
Guinea: aufgenommene Berufsausbildung und erworbene Deutschkenntnisse bei Bemessung von Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht zu berücksichtigen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Ein im Asylverfahren anzuordnendes abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot kann ermessensfehlerfrei auf die Dauer von 30 Monaten befristet werden, wenn die Situation keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist und insbesondere ...
- rechtsportal.de
Befristung eines im Asylverfahren anzuordnenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots
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Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht abgeschlossener qualifizierter Berufsausbildung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Berufsausbildung während des asylgerichtlichen Verfahrens
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Berufsausbildung während des asylgerichtlichen Verfahrens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot - und seine Bemessung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot - und die Anfechtungsklage
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot - und die noch nicht abgeschlossene Berufsausbildung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 173, 201
- NVwZ 2021, 1842
Wird zitiert von ... (146) Neu Zitiert selbst (29)
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03
Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise
Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20
Mit diesem verfolgt der Gesetzgeber gewichtige spezial- und generalpräventive Zwecke, die im Übrigen für das ausweisungsbedingte und für das abschiebungsbedingte Einreiseverbot je gesondert zu bestimmen sind (vgl. bereits VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2003 - 11 S 59/03 - InfAuslR 2003, 333 ).Er bezweckt zudem, dem Interesse des Ausländers an einer "angemessenen Rückkehrperspektive" bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen Rechnung zu tragen (…Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: August 2021, § 11 AufenthG Rn. 4), weshalb zwar weder die Gründe für die Beendigung eines vormals bestehenden Aufenthaltsrechts noch die Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung eines neuerlichen Aufenthaltstitels, wohl aber das Gewicht des individuellen Interesses, sich wieder im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen, bei der Bemessung der Frist zu berücksichtigen ist (VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2003 - 11 S 59/03 - InfAuslR 2003, 333 ).
Die Prüfung von dessen Aufenthaltsvoraussetzungen ist vielmehr dem nach Ablauf der Sperrfrist durchzuführenden Visum- bzw. Aufenthaltstitelverfahren vorzubehalten (VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2003 - 11 S 59/03 - InfAuslR 2003, 333 ).
- BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16
Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20
Sie ist insbesondere als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft (in diesem Sinne bereits BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 42).Die Befristung eines in § 11 Abs. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung noch vorgesehenen gesetzlichen Einreiseverbots für den Fall der Abschiebung, das mit der Richtlinie 2008/115 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger so nicht vereinbar war, ist nach der Rechtsprechung des Senats unionsrechtskonform regelmäßig als konstitutiver Erlass eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer auszulegen (BVerwG…, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - BVerwGE 162, 382 Rn. 28; ferner BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 42 …und Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 72).
- BVerwG, 25.01.2018 - 1 C 7.17
Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten …
Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20
Wird die qualifizierte Berufsausbildung erst nach dem vorbezeichneten für die Beurteilung der Sachlage im asylgerichtlichen Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt abgeschlossen, so ist der Ausländer darauf verwiesen, nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG die Verkürzung der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei der dann zuständigen Ausländerbehörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 1 C 7.17 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 16 Rn. 12) zu beantragen.
- BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20
Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts eintreten, sind zu berücksichtigen, wenn das Tatsachengericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 21. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). - BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20
Da es sich hier um eine asylrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 83c AsylG handelt, müsste das Tatsachengericht seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuelle Rechtslage zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 12). - EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20
Bei der Gewichtung einer an schutzwürdige Bindungen anknüpfenden Rückkehrperspektive sind dabei neben der Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen an das Bundesgebiet auch die Stärke der Bindungen an das Herkunftsland zu berücksichtigen (vgl. EGMR…, Urteil vom 2. August 2001 - Nr. 54273/00, Boultif - Rn. 48; EGMR , Urteile vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner - Rn. 57 f. …und vom 23. Juni 2008 - Nr. 1638/03, Maslov - Rn. 71 und 73 und EGMR, Urteile vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag - Rn. 54 …und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 41548/06, Trabelsi - Rn. 55; ferner BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 20). - EGMR, 23.06.2008 - 1638/03
Maslov ./. Österreich
Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20
Bei der Gewichtung einer an schutzwürdige Bindungen anknüpfenden Rückkehrperspektive sind dabei neben der Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen an das Bundesgebiet auch die Stärke der Bindungen an das Herkunftsland zu berücksichtigen (vgl. EGMR…, Urteil vom 2. August 2001 - Nr. 54273/00, Boultif - Rn. 48;… EGMR , Urteile vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner - Rn. 57 f. und vom 23. Juni 2008 - Nr. 1638/03, Maslov - Rn. 71 und 73 und EGMR, Urteile vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag - Rn. 54 …und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 41548/06, Trabelsi - Rn. 55; ferner BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 20). - BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16
Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20
a) Die Befristung eines unter der aufschiebenden Bedingung einer Abschiebung des Ausländers erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverbots vollzieht sich - der Bestimmung der Geltungsdauer eines an eine Ausweisung anknüpfenden Einreise- und Aufenthaltsverbots im Grundsatz vergleichbar (…vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 42 und vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 - BVerwGE 157, 356 Rn. 23) - in zwei Schritten. - BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …
Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20
bb) Entsprechendes gilt für Ausländer, die den verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz sogenannter faktischer Inländer (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 20. Dezember 2018 - Nr. 18706/16, Cabucak -, vom 9. April 2019 - Nr. 23887/16, I.M. - und Entscheidung vom 20. November 2018 - Nr. 16711/15, Mohammad - OVG Bremen…, Urteil vom 15. November 2019 - 2 B 243/19 - juris Rn. 24 f.) genießen. - EGMR, 02.08.2001 - 54273/00
BOULTIF v. SWITZERLAND
Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20
Bei der Gewichtung einer an schutzwürdige Bindungen anknüpfenden Rückkehrperspektive sind dabei neben der Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen an das Bundesgebiet auch die Stärke der Bindungen an das Herkunftsland zu berücksichtigen (vgl. EGMR, Urteil vom 2. August 2001 - Nr. 54273/00, Boultif - Rn. 48;… EGMR , Urteile vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner - Rn. 57 f. …und vom 23. Juni 2008 - Nr. 1638/03, Maslov - Rn. 71 und 73 und EGMR, Urteile vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag - Rn. 54 …und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 41548/06, Trabelsi - Rn. 55; ferner BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 20). - BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
- BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
- BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07
Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
- EGMR, 13.10.2011 - 41548/06
Ausweisung straffälliger "Ausländer": Einmal Strafe ist genug
- EGMR, 09.04.2019 - 23887/16
I.M. c. SUISSE
- EGMR, 20.12.2018 - 18706/16
In Deutschland geborener Straftäter darf abgeschoben werden
- OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19
Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …
- VGH Bayern, 28.11.2016 - 11 ZB 16.30463
Rechtmäßigkeit der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 …
- EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2019 - 6 A 10042/18
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153
Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)
- VGH Bayern, 06.04.2017 - 11 ZB 17.30317
Berufsschulausbildung stellt bei der Befristungsentscheidung keinen zu …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20
Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2017 - 1 LZ 254/17
Zulässigkeit der standardisierten Festsetzung der Befristung des Einreise- und …
- OVG Bremen, 15.11.2019 - 2 B 243/19
- OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2019 - 3 LA 189/18
Bemessung der Befristungsentscheidung
- EGMR, 20.11.2018 - 16711/15
MOHAMMAD v. DENMARK
- VG Karlsruhe, 16.09.2021 - A 9 K 1296/19
Marokko: Klage abgewiesen.
Ungeachtet des Umstands, dass der Beklagten Ermessen nur im Hinblick auf die Dauer des nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 AufenthG anzuordnenden Einreise- und Aufenthaltsverbots, nicht aber im Hinblick auf das "ob" der Anordnung eingeräumt ist, ist die Entscheidung über die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Auf enthaltsverbots als einheitliche Entscheidung zu bewerten; sie unterliegt daher'insgesamt der Aufhebung, wenn die Entscheidung im Hinblick auf die Länge ihrer Befristung an einem Ermessensfehler leidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn.10; VGH Bad.-Württ…, Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 juris Rn. 19 f.).a) Die Befristung eines unter der aufschiebenden Bedingung einer Abschiebung des Ausländers erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverbots vollzieht sich - der Bestim mung der Geltungsdauer eines an eine Ausweisung anknüpfenden Einreise- und Auf enthaltsverbots im Grundsatz vergleichbar - in zwei Schritten (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
Zugleich soll in generalpräventiver Hinsicht verhindert wer den, dass sich andere Ausländer in dem.Vorhaben, ebenfalls nicht freiwillig auszurei sen, ohne ein an die erforderlich gewordene Vollstreckungsmaßnahme anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot bestärkt fühlen könnten (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 16 m. w. N.).
Das Bundesamt und nachfolgend die Tatsachengerichte haben die von dem Ausländer geltend gemachten Belange einzelfalibezogen festzustellen und zu gewichten und im Rahmen einer Gesamtbewertung abzuwägen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 17 m. w. N.).
Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignetsind, das Gewicht dieses öffent lichen Interesses zu mindern, so begegnet es in einer Situation, die keine Besonder heiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschie bungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu be fristen und damit den durch Art. 11 Abs: 2 Satz 1 RL 2008/115/EG und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 juris Rn. 18 m. w. N.).
aa) Einer angemessenen Rückkehrperspektive bedürfen im Lichte des Schutzes des Familienlebens im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 7 Var. 2 GRC insbesondere Ausländer, die im Bundesgebiet in familiärer Le bensgemeinschaft mit einem deutschen oder einem ausländischen langfristig aufent haltsberechtigten Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährigen ledigen Kind leben oder eine sozial-familiäre Beziehung mit einem solchen minderjährigen ledigen Kind pflegen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 20).
Bei der Gewichtung einer an schutzwürdige Bin dungen anknüpfenden Rückkehrperspektive sind dabei neben der Festigkeit der sozi alen, kulturellen und familiären Bindungen an das Bundesgebiet auch die Stärke der Bindungen an das Herkunftsland zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 21 m. w. N.).
Auch diesen Ausländern bleibt im Übrigen die Möglichkeit, im Falle der späteren Erfüllung eines Aufenthaltserlaubnistat bestands eine nachträgliche Fristverkürzung bei der Ausländerbehörde zu erwirken (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 22 m. w.
Ein dieser Anforderung genügender fntegrationserfolg begründet ein auf enthaltsrechtlich beachtliches Rückkehrinteresse, dem im Lichte des Rechts auf Ach tung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK auch ungeachtet fortbeste hender Bindungen des Ausländers an sein Herkunftsland Rechnung zu tragen ist (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 23 m. w. N.).
Wird die qualifizierte'Berufsausbildung erst nach dem vorbezeichneten für die Beurteilung der Sachlage im asylgerichtlichen Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt abgeschlossen, so ist der Ausländer darauf ver wiesen, nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG die Verkürzung der Frist des 2Ö211116_BBHDT045441 Einreise- und Aufenthaltsverbots bei der dann zuständigen Ausländerbehörde zu be antragen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 24 m. w. N.).
Liegen indes die Voraussetzungen für die Ertei lung einer Ausbildungsduldung nicht vor, so stehen die mit der Abschiebung des Aus länders gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG in Lauf gesetzten Sperrfristen des § 11 Abs. 1 AufenthG in aller Regel der Annahme einer realen Perspektive, in das Bundes gebiet zum Zwecke der Fortsetzung bzw. einer Wiederaufnahme der im Bundesgebiet begonnenen qualifizierten Berufsausbildung zurückzukehren, entgegen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 25).'.
Auch neben einer erfolgreich absolvierten Aus bildung kommt ihnen grundsätzlich kein eigenständiger "Mehrwert" zu, der es rechtfer tigte, die Befristung auf weniger als die Hälfte der in Fällen ohne erkennbare Beson derheiten veranlassten Geltungsdauer des .Einreise- und Aufenthaltsverbots vorzu nehmen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 26).
- BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
Sie ist nicht nur bezogen auf die Ausweisung und die Feststellung des Erlöschens der Niederlassungserlaubnis nach Maßgabe des § 51 Abs. 1 Halbs. 1 Nr. 5 AufenthG, die vom Aufhebungsbegehren mit umfasst ist, sondern auch bezüglich des mit der Ausweisungsentscheidung und deren Befristung verbundenen Einreise- und Aufenthaltsverbots als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft (in diesem Sinne bereits BVerwG…, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 42; ferner BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - NVwZ 2021, 1842 Rn. 10).Damit handelt es sich um einen einheitlichen, auch in sich nicht teilbaren belastenden Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - NVwZ 2021, 1842 Rn. 10; vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 6. Mai 2020 - 13 LB 190/19 - juris Rn. 54 und Beschluss vom 18. März 2021 - 8 ME 146/20 - InfAuslR 2021, 238 ;… ferner Störmer, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 36 VwVfG Rn. 38), der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist.
Schützenswert sind solche persönlichen Belange, die dem Ausländer eine aufenthaltsrechtlich beachtliche Rückkehrperspektive vermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - NVwZ 2021, 1842 Rn. 14 f. m.w.N.).
Da für die gerichtliche Überprüfung des Einreise- und Aufenthaltsverbots und seiner Befristung - wie oben dargelegt - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist, trifft die Ausländerbehörde auch während des gerichtlichen Verfahrens eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Befristungsentscheidung und gegebenenfalls zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen (…BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 66 und vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - NVwZ 2021, 1842 Rn. 16 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Erfolgt die Ausweisung - wegen der Notwendigkeit der Einhaltung des Refoulement-Verbots - inlandsbezogen, ist für die Einordnung von persönlichen Belangen als schützenswert nicht allein maßgebend, ob sie dem Ausländer eine aufenthaltsrechtlich beachtliche Rückkehrperspektive vermitteln, was für den Regelfall der rückkehrbezogenen Aufenthaltsbeendigung gilt (…vgl. zu Letzterem BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 57, und vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 14 ff.).
- VG Düsseldorf, 17.12.2021 - 7 K 6069/21 - bei der Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots und der Befristung seiner Wirkungen handelt es sich nach der neuesten Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47/20 - Rn. 10 m.w.N., juris, um einen einheitlichen belastenden Verwaltungsakt, der in der Hauptsache mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist; die Kammer gibt ihre dem entgegenstehende Rechtsprechung auf, vgl. bereits die Kammerbeschlüsse vom 01.12.2021 - 7 L 1994/21 - und 22.12.2021 - 7 L 2071/21 - (nicht veröffentlicht);.
handelt es sich bei der Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots und der Befristung seiner Wirkungen um einen einheitlichen belastenden Verwaltungsakt , der in der Hauptsache mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47/20 - Rn. 10 m.w.N., juris, mit der Folge, dass Ermessensfehler bei der Befristung zur Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots insgesamt führen, das dann im Regelfall ermessensfehlerfrei neu erlassen werden darf.
Zugleich soll in generalpräventiver Hinsicht verhindert werden, dass sich andere Ausländer in dem Vorhaben, ebenfalls nicht freiwillig auszureisen, ohne ein an die erforderlich gewordene Vollstreckungsmaßnahme anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot bestärkt fühlen könnten, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - a.a.O. - Rn.16, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - a.a.O. - Rn.18, juris für Einreise- und Aufenthaltsverbote in asylrechtlichen Rückführungsentscheidungen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - a.a.O. - Rn.17 bis 20, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - a.a.O. - Rn. 21, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - a.a.O. - Rn. 23, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - a.a.O. - Rn. 26, juris.
- VG Minden, 13.09.2023 - 1 L 762/23
Abschiebungsandrohung Anordnung Befristung Beziehung, familiäre Einreise- und …
vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, BVerwGE 173, 201, Rn. 10 m.w.N, und vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, BVerwGE 175, 16, Rn. 19.vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, BVerwGE 173, 201, Rn. 17.
vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, BVerwGE 173, 201, Rn. 16.
vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, BVerwGE 173, 201, Rn. 17.
vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, BVerwGE 173, 201, Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 2003 - 11 S 59/03 -, InfAuslR 2003, 333 (…juris Rn. 34).
vgl. EGMR, Urteile vom 23. Juni 2008 (GC) - 1638/03 (Maslov/ Österreich) -, HUDOC, Rn. 71 und 75, vom 12. Januar 2021 - 56803/18 (Munir Johana/Dänemark) - HUDOC, Rn. 46; BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, BVerwGE 173, 201, Rn. 21.
vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, BVerwGE 173, 201, Rn. 22.
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20
Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …
Im Übrigen, d.h. soweit die Klage gegen die Abschiebungsandrohung (Ziffer 5 des Bescheids) und das befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot (Ziffer 6 des Bescheids) gerichtet ist, ist die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO) statthaft (vgl. zum Einreise- und Aufenthaltsverbot BVerwG, Urteile vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 9 …und vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 42).Ein Ermessensfehler bei der Befristung führt zur Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots insgesamt, das dann im Regelfall ermessensfehlerfrei neu erlassen werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 10).
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22
Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten; …
Bei der Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG sind solche persönlichen Belange zu berücksichtigen, die dem Ausländer eine aufenthaltsrechtlich beachtliche Rückkehrperspektive vermitteln (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 - BVerwGE 173, 201).Die Erfüllung einzelner Voraussetzungen dieser Vorschriften habe unter Beachtung der durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 - herausgearbeiteten Grundsätze keine vergleichbare Auswirkung auf die Rückkehrperspektiven wie etwa der Erwerb einer Berufsausbildung und damit eine Qualifizierung als Fachkraft mit Berufsausbildung im Sinne des § 18 Abs. 3 Nr. 1 Alt 1 AufenthG.
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 07.09.2021 (- 1 C 47.20 - BVerwGE 173, 201 Rn. 15 ff.) ausgeführt:.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reichen bei dem abschiebungsbedingten Einreiseverbot nach § 75 Nr. 12 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 AufenthG niedrigschwellige Integrationsbemühungen oder -erfolge nicht aus, wenn sie keine Bedeutung für einen späteren Anspruch auf Wiedereinreise haben, an sie also eine legale Wiedereinreise realistisch nicht anknüpfen kann (BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 a. a. O. Rn. 26).
- VG Düsseldorf, 24.10.2023 - 3 K 5465/23
Kongo (Demokratische Republik): Klageabweisung; sowohl der Hauptantrag als auch …
Bei der hier streitgegenständlichen Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und dessen Befristung auf einen Monat ab dem Tag der Abschiebung, handelt es sich um einen einheitlichen, in sich nicht teilbaren belastenden Verwaltungsakt, der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 9 f.; BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 2023 - A 10 S 2367/22 -, juris Rn. 17.Schützenswert sind solche persönlichen Belange, die dem Ausländer eine aufenthaltsrechtlich beachtliche Rückkehrperspektive vermitteln, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 15 ff. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 2023 - A 10 S 2367/22 -, juris Rn. 21 ff.
Dieser zweite Prüfungsschritt zielt im Lichte von Art. 6 und Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG), Art. 8 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 7 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf eine Begrenzung der einschneidenden Folgen eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes für das Familien- und Privatleben des Betroffenen, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 15 ff. m.w.N.; VGH Bayern, Beschluss vom 12. Juli 2023 - 10 C 23.1117 -, juris Rn. 10.
Ermessensfehler bei der Befristungsentscheidung führen daher zur Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes insgesamt, das dann im Regelfall ermessensfehlerfrei neu erlassen werden darf, vgl. hierzu eingehend: BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N; VGH Bayern, Beschluss vom 12. Juli 2023 - 10 C 23.1117 -, juris Rn. 10 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 2023 - A 10 S 2367/22 -, juris Rn. 21 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 27. Februar 2023 - B 7 K 23.30058 -, juris Rn. 19; VG Aachen, Beschluss vom 30. März 2023 - 8 L 85/23 -, juris Rn. 51 ff.
Einer angemessenen Rückkehrperspektive bedürfen im Lichte des Schutzes des Familienlebens im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 7 Var. 2 GRCh insbesondere Ausländer, die im Bundesgebiet in familiärer Lebensgemeinschaft mit einem deutschen oder einem ausländischen langfristig aufenthaltsberechtigten Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährigen ledigen Kind leben oder eine sozial-familiäre Beziehung mit einem solchen minderjährigen ledigen Kind pflegen, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 19 f.
Indem das Einreise- und Aufenthaltsverbot ausgehend von einer, bei einem Sachverhalt ohne Besonderheiten grundsätzlich nicht zu beanstandenden Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes auf eine Dauer von 30 Monaten, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 18, hier angesichts der dargelegten schützenswerten persönlichen Belange des Klägers mit einer Befristungsdauer von lediglich einem Monat deutlich im unteren Bereich der Möglichkeiten befristet wurde, wurde dem Sorge- und Umgangsrecht des Klägers zu seinen beiden minderjährigen Kindern im hiesigen Einzelfall das notwendige Gewicht beigemessen, vgl. zu einer ermessensfehlerfreien Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes auf eine Dauer von zwei Monaten wegen familiärer Bindungen zu zwei minderjährigen Kindern: VG Bayreuth, Urteil vom 27. Februar 2023 - B 7 K 23.30058 -, juris Rn. 18 ff.; zu einer ermessensfehlerfreien Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes auf eine Dauer von 12 Monaten wegen familiärer Bindungen zu einem minderjährigen Kind: VG Augsburg, Urteil vom 13. Dezember 2021 - Au 9 K 19.31546 -, juris Rn. 19.
- VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442
Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …
Die Befristung eines in § 11 Abs. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung noch vorgesehenen gesetzlichen Einreiseverbots für den Fall der Abschiebung, das mit der RL 2008/115 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger so nicht vereinbar war, ist nach der Rechtsprechung des Senats unionsrechtskonform regelmäßig als konstitutiver Erlass eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer auszulegen (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 10;… U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25;… U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 42;… BayVGH, B.v. 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612 - juris Rn. 23).Zwar war dem Gesetzgeber im Rahmen seiner Befassung spätestens mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht bewusst, dass ein unionsweites Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht kraft Gesetzes entsteht, sondern im Einklang mit Art. 3 Nr. 6 RL 2008/115/EG durch behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme anzuordnen ist (vgl. BT-Drs. 19/10506 S. 8 und 11); dass Anordnung und Befristung nach nationalem Recht untrennbare Teile eines einheitlichen Verwaltungsakts sind, ist indes höchstrichterlich erst nach Abschluss dieses Gesetzgebungsvorhabens geklärt worden (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 10;… U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 19).
Es handelt sich dabei um einen gegenüber der Ausweisung eigenständigen Verwaltungsakt, der gesondert anfechtbar ist (…BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 22; U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 6.2.2023 - 10 ZB 23.18 - juris Rn. 9;… B.v. 12.7.2023 - 10 C 23.1117 - juris Rn. 9;… Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 11 Rn. 7).
- BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 49.21
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines …
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit sowohl der auf § 59 AufenthG gründenden Abschiebungsandrohung als auch der Befristung des in § 11 Abs. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung noch vorgesehenen gesetzlichen Einreiseverbots für den Fall der Abschiebung, das regelmäßig, so auch hier, unionsrechtskonform als konstitutiver Erlass eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer auszulegen ist (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - BVerwGE 173, 201 Rn. 10 m. w. N.) sind weder ersichtlich noch geltend gemacht. - VG Düsseldorf, 23.10.2023 - 3 K 7747/21
- VG Aachen, 24.08.2023 - 8 K 2090/22
Rücknahme flüchtlingsbezogene Aufenthaltserlaubnis ex tunc Täuschung über …
- VG Aachen, 03.04.2023 - 8 L 847/22
Abschiebungsandrohung; Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis; Erlöschen eines …
- VG Aachen, 30.03.2023 - 8 L 85/23
Keine Fiktionswirkung; Aufenthaltsrecht ohne Aufenthaltstitel; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2023 - 4 LB 443/18
Kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 in Verbindung mit Art. 3 …
- VG Düsseldorf, 14.09.2022 - 7 K 4276/22
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20
Asyl Eritrea; Ableistung des Nationaldienstes; Abgabe einer Reueerklärung
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2023 - A 11 S 3477/21
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans; …
- VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21
Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
- VG Arnsberg, 15.12.2022 - 5 K 4118/19
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 S 121/21
Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit …
- VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 14 K 21.50134
Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Italien
- VG Köln, 31.01.2023 - 6 K 1375/22
- BVerwG, 17.05.2023 - 1 VR 1.23
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
- VG Stuttgart, 28.04.2022 - 11 K 619/20
Ausweisungsinteresse; Gewalttat gegenüber Frauen; Taten gegen die sexuelle …
- OVG Bremen, 26.02.2024 - 2 LA 68/23
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 18 A 1174/22
- VG Düsseldorf, 15.12.2023 - 3 K 2729/22
- VG Aachen, 28.03.2024 - 8 K 2512/22
Kosovarischer Staatsangehöriger; Chancen-Aufenthaltsrecht; Titelerteilungssperre …
- VG Bremen, 15.02.2024 - 2 K 1624/23
Asyl Bulgarien (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), Urteil vom 15.02.2024 - Bulgarien; …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20
Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …
- BVerwG, 29.01.2024 - 1 B 46.23
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19
Fluchtalternative; unerträgliche Härte nach Folterung im Herkunftsstaat und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 466/20
Allgemeine Haftbedingungen in der Ukraine; Rückkehrgefährdung eines ukrainischen …
- OVG Sachsen, 02.08.2023 - 6 A 9/18
Russische Föderation; Tschetschenien; Asyl; Abschiebungsschutz; Blutrache; PTBS; …
- VG Wiesbaden, 24.05.2022 - 5 L 244/22
Unzulässiger Zweitantrag, Eilverfahren
- VG München, 27.11.2023 - M 10 K 17.47749
Asylrecht (Gambia), Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und § 60 Abs. 7 Satz 1 …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2023 - 4 LB 436/19
Humanitäre Lage in Gambia; Abschiebungsverbot
- VG Karlsruhe, 09.06.2022 - 19 K 1524/22
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Antrages auf …
- VG Bayreuth, 27.02.2023 - B 7 K 23.30058
Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots - familiäre …
- VG Düsseldorf, 04.01.2023 - 22 L 2538/22
- VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
- VG Aachen, 15.12.2023 - 8 L 464/23
Abschiebungsschutz; Ordnungsverfügung; Albanien keine Fiktionswirkung; Ergänzung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2024 - 4 LB 179/23
Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den Erlass von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2023 - 4 LB 544/22
Wirkungen der Rücknahme des Asylantrages
- OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
- VG Aachen, 08.09.2023 - 8 K 2588/21
Asyl; Türkei; Terminsverlegungsantrag; kurzfristige Mandatierung vor dem Termin; …
- VG Berlin, 19.07.2023 - 39 L 316.23
- VG Augsburg, 16.11.2022 - Au 6 K 22.1907
Rechtmäßige Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit
- VG München, 10.11.2022 - M 10 K 17.45586
Trotz schwerer Verletzung eines Polizisten keine Inhaftierungsgefahr in Gambia
- VG Berlin, 30.08.2022 - 34 K 488.19
Erlass einer Abschiebungsandrohung: Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls …
- VG Arnsberg, 14.02.2022 - 12 K 170/19
Iran: Dublin Italien: Kein Revoca bei Take-Charge, keine systemischen Mängel für …
- VG Hannover, 08.08.2023 - 12 A 1275/18
Vollablehnung arabischer Yezide aus Bashika
- VG Köln, 11.03.2024 - 12 L 103/24
- VG Köln, 22.02.2024 - 5 L 280/24
- VG Bremen, 16.12.2022 - 2 K 198/20
Ausweisung, Urteil vom 16.12.2022 - Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
- BVerwG, 19.10.2021 - 1 C 5.21
Einstellung eines Asylverfahrens
- VG Bayreuth, 06.11.2023 - B 7 K 23.30771
Sekundärmigration Griechenland, Klageanträge bei Unzulässigkeitsentscheidungen, …
- VGH Bayern, 12.07.2023 - 10 C 23.1117
Anordnung eines zehnjährigen Einreise- und Aufenthaltsverbots und Feststellung …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2024 - 8 LB 88/22
Asyl; Iran; Konversion; Konversion zum Christentum; Reflexverfolgung; …
- BGH, 25.01.2022 - 1 StR 482/21
Strafzumessung (grundsätzlich keine Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen …
- VG Aachen, 03.02.2022 - 4 L 38/22
Einreise- und Aufenthaltsverbot Ausreisepflicht
- VG Düsseldorf, 22.11.2023 - 7 K 193/22
Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich …
- VG Köln, 27.11.2023 - 15 K 2477/22
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2022 - 6 B 1.22
Südafrika: Berufung war insgesamt zurückzuweisen; Kein Abschiebungsverbot; …
- VG Berlin, 24.11.2023 - 33 K 499.16
1. Die in der Russischen Föderation im September 2022 angeordnete …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2022 - 18 B 951/20
- VG Aachen, 13.10.2023 - 8 K 1240/22
Tadschikistan: Keine generelle staatliche asylrelevante Verfolgung muslimischer …
- VG Cottbus, 09.03.2023 - 5 K 700/17
Somalia: Hinreichender interner Schutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 18 B 632/22
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung eines Ausländers; …
- VG Köln, 11.03.2024 - 12 L 2657/23
- VG Oldenburg, 21.08.2023 - 7 B 2315/23
Abschiebungsandrohung; Acte clair; einstweiliger Rechtsschutz; Ernstliche …
- VG Berlin, 24.11.2021 - 34 K 326.18
- VG Darmstadt, 17.01.2024 - 5 L 2727/23
Rechtsschutzbedürfnis für gegen Ausweisungsverfügung gerichteten Eilantrag
- VG Karlsruhe, 10.08.2023 - 19 K 139/23
Elektronische Zustellung an einen Rechtsanwalt; Ausweisung; Kontaktpflege mit den …
- VG Köln, 15.03.2024 - 12 L 240/24
- VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
- VG Gelsenkirchen, 11.01.2024 - 8 L 2015/23
Absehen von der Vollstreckung einer Maßregel der Besserung und Sicherung bei …
- VG Berlin, 06.10.2022 - 19 K 347.20
Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen libyschen Staatsangehörigen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 648/21
Keine Gruppenverfolgung von homosexuellen Männern in Mexiko
- VGH Bayern, 06.04.2022 - 15 B 22.30094
Gröbliche Verletzung der Mitwirkungspflicht eines Asylbewerbers durch Ablehnung …
- VG Karlsruhe, 22.01.2024 - A 10 K 4360/23
Tunesien: Angemessene Rückkehrperspektive für Ausländer, die im Bundesgebiet in …
- VG Berlin, 03.05.2022 - 21 K 3.22
Asylverfahren: Feststellung eines Abschiebungsverbots für einen in Litauen …
- VG Berlin, 11.02.2022 - 31 K 88.19
- VG Hamburg, 22.11.2021 - 13 A 1785/19
Zur Frage der Gruppenverfolgung von Kurden und der Asylrelevanz einer …
- VG Frankfurt/Oder, 03.11.2023 - 6 K 475/19
Russische Föderation: Familie mit minderjährigen Kindern; Kein abgeleiteter …
- VG Minden, 21.06.2022 - 1 K 2351/20
Abschiebungsverbot Ablehnung, bestandskräftige Befristung Einreise und …
- VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125
Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
- VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 809.18
- VG München, 11.01.2024 - M 27 K 23.30252
Asylrecht, Herkunftsland: Jordanien, Entlassung aus dem Militär, Schwierigkeiten …
- VG Hannover, 31.05.2023 - 12 B 1786/23
Fiktionswirkung; rechtmäßiger Aufenthalt; Ukraine; Ukrainekrieg; Ukrainischer …
- OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21
Abschiebungsandrohung; Ausweisung; Berufungszulassung; besonders schwer wiegendes …
- VG Berlin, 24.11.2021 - 31 K 307.18
Religionsfreiheit in Gambia
- VG Trier, 26.10.2021 - 1 K 2656/21
Israel: Existenzsicherung in Gaza möglich
- VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 819.18
Guinea: keine Gruppenverfolgung von Fulla
- VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
- VG München, 28.06.2022 - M 13 K 18.31319
Asyl, Äthiopien, Eritrea: Nur hinsichtlich der Befristung des Einreise- und …
- VG Osnabrück, 18.01.2023 - 4 A 210/20
Tunesien: Keine asylrelevante willkürliche politische Verfolgung von Journalisten
- VG Bayreuth, 12.01.2023 - B 6 S 22.1147
Ausweisung einer geduldeten, bestandskräftig abgelehnten äthiopischen …
- VG Berlin, 07.09.2022 - 31 K 424.19
- VG Berlin, 23.06.2022 - 26 K 609.17
- VG Münster, 22.02.2022 - 9 K 1039/19
Mali: Keine drohende flüchtlingsrechtliche Verfolgung; keine Gruppenverfolgung …
- VG Berlin, 16.09.2021 - 31 K 694.18
Gambia: Bescheid der Beklagten rechtmäßig. Die Versammlungs-, Meinungs- und …
- VG Cottbus, 23.03.2023 - 5 K 2961/17
Somalia: Unglaubhafter Vortrag zu Gefangenschaft durch Al-Shabaab; kein drohender …
- VGH Bayern, 06.02.2023 - 10 ZB 23.18
Fehlender Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Ausweisung und dem Einreise- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2022 - 17 B 1142/22
Abschiebung eines Ausländers aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam ohne …
- VG Berlin, 28.06.2022 - 21 K 5.22
Malaysia: keine Gruppenverfolgung von Transsexuellen
- VG Berlin, 05.05.2022 - 38 K 168.19
Georgien: Keine Gruppenverfolgung von Zeugen Jehovas; keine drohende Verfolgung …
- VG Berlin, 10.07.2023 - 14 K 343.17
Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Christen; Keine herausgehobene Stellung als …
- VG Minden, 23.03.2023 - 12 K 692/21
- VG Bayreuth, 23.03.2023 - B 7 K 22.30813
Sekundärmigration, (Drittstaatenbescheid Italien). Nur hinsichtlich des Einreise- …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 2 LB 648/21
Mexiko: Verfolgungshandlung knüpft nicht an Verfolgungsgrund; Bedrohung durch …
- VG Berlin, 12.05.2022 - 32 K 338.18
Angola: keine Gruppenverfolgung von Bakongo
- VG Hannover, 10.01.2022 - 5 A 1293/21
- VG Berlin, 06.12.2021 - 34 K 433.20
- VG Frankfurt/Oder, 20.10.2021 - 10 K 2565/18
Kamerun: Klage abgewiesen.
- VG Düsseldorf, 03.08.2023 - 27 K 7039/21
Nigeria: Keine Verpflichtung Namen und Qualifikation von eingesetzten …
- VG München, 17.11.2022 - M 27 S 22.2309
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausweisungsverfügung
- VG Bremen, 25.02.2022 - 2 K 540/22
Ghana: Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet rechtmäßig
- VG Düsseldorf, 15.03.2023 - 8 L 2803/22
- VG Frankfurt/Oder, 01.12.2021 - 10 K 198/19
Tschad: Klage abgewiesen. Selbst bei Wahrunterstellung der klägerischen Angaben …
- VG Bayreuth, 31.08.2023 - B 6 S 23.530
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der, …
- VG Köln, 19.04.2023 - 12 K 6328/21
Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot, Befristung, Ermessen
- VG Karlsruhe, 05.07.2022 - 19 K 684/22
Zur Ausübung des Ermessens bei der datumsmäßigen Fixierung der Frist für die …
- VG Karlsruhe, 17.09.2021 - A 19 K 1248/19
Schutzgewährung für einen Abkömmling von aus Nordkorea über China ins …
- VG Köln, 03.11.2023 - 1 K 8637/18
Asylrecht, Abschiebungsandrohung, Ausbildungsduldung
- VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 6 S 23.181
Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei Wechsel des Aufenthaltszwecks rechtmäßig
- VG Köln, 28.02.2023 - 12 K 3482/22
- VG Berlin, 22.02.2023 - 31 K 207.21
Gambia: Interner Schutz bei Bedrohung durch Vater; PTBS; Skoliose; Keine …
- VG Köln, 18.01.2023 - 12 L 2000/22
- VG Stuttgart, 30.08.2022 - A 1 K 1551/21
Tunesien: Staatlicher Schutz bei Diskriminierung wegen Hautfarbe; Gesichertes …
- VG Greifswald, 03.08.2022 - 6 A 1508/20
Tadschikistan: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nach Konversion zu …
- VG München, 21.06.2022 - M 13 K 17.41471
Asyl, Äthiopien: Nur hinsichtlich der Befristung des Einreise- und …
- VG Berlin, 03.06.2022 - 26 K 91.17
Asylverfahren: Abschiebungsandrohung gegen einen minderjährigen Schutzsuchenden …
- VG Bremen, 28.04.2022 - 4 K 2347/21
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Urteil vom 28.04.2022 - Einreise- …
- VG Regensburg, 24.03.2022 - RO 13 K 22.30146
Erfolglose Klage gegen Einstellung des Asylverfahrens nach Rücknahme des …
- VG Regensburg, 24.03.2022 - RO 13 K 22.30145
Fortführung eines Asylverfahrens nach Einstellung infolge der Rücknahme des …
- VG München, 24.03.2022 - M 13 K 18.31589
Erfolglose Asylklage einer äthiopischen Staatsangehörigen mit kleinem Kind
- VG Berlin, 16.03.2022 - 38 K 401.21
- VG Frankfurt/Oder, 01.12.2021 - 10 K 1476/17
Tschad: Verfolgungsfurcht unbegründet; Wehrdienstentzug; Keine Identifizierung …
- VG Frankfurt/Oder, 24.11.2021 - 10 K 1569/19
- VG Schwerin, 19.09.2023 - 5 A 1418/22
Benin: Keine drohende Verfolgung; Inländische Fluchtalternative
- VG Berlin, 13.09.2023 - 31 K 79.21
Guinea: Interne Schutzmöglichkeit bei Bedrohung durch Onkel; Gesicherte Existenz; …
- VG Münster, 26.06.2022 - 1 K 969/18
Bangladesch: Kein internationaler Schutz bei unglaubhaften Sachvortrag sowie …
- VG Köln, 13.04.2023 - 26 K 4271/21
- VG Magdeburg, 28.08.2023 - 7 A 221/22
Kamerun: staatlicher Schutz bei häuslicher Gewalt